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SN8937

Regierung hält sich nicht an Gesetze. Was dann?

Was wäre, wenn sich die deutsche Regierung nicht an geltendes Recht hält oder Entscheidungen des obersten Gerichtshofs ignoriert? Hätte Deutschland dann bessere Mechanismen zu intervenieren, als es gerade in den USA danach aussieht?

Gibt es nicht jetzt schon Fälle, in denen Gerichte entschieden haben, dass Deutschland sich z.B. an Klimaabkommen zu halten hat und trotzdem nichts passiert?

Posted May 4, 2025, 4:45 PM UTC

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