Auswirkung der Verfassungsschutz Einstufung hinsichtlich Neutralitätsgebot
Ich unterrichte unter anderem SoWi und Politik. Der Beutelsbacher Konsens ist hier mit Sicherheit einigen ein Begriff.
Ändert der Bericht des Verfassungsschutzes, der die AFD als gesichert rechtsextrem einstuft, etwas an meinem Neutralitätsgebot? Ist es mir jetzt möglich, die AFD nicht mehr wie jede andere Partei zu behandeln?
Oder "darf" ich die AFD jetzt (sachlich) im Unterricht niederreden, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen?
Ich konnte nach eigener Recherche keine passenden Gesetzestexte oder Kommentare finden.
Posted May 7, 2025, 2:35 PM UTC
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