Politisches Mandat = Nebentätigkeit?
Moin Kollegys,
In Niedersachsen stehen im September die Kommunalwahlen an. Ich werde (voraussichtlich, das letzte Wort hat die Mitgliederversammlung meiner Partei) für einen Platz im Stadtrat kandidieren und habe wahrscheinlich auch realistische Chancen ein entsprechendes Mandat zu bekommen.
Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage: ist das eine meldepflichtige Nebentätigkeit? Nimmt ja durchaus Zeit in Anspruch und bisschen Geld gibt's dafür auch (auch wenn nur ehrenamtliche Aufwandsentschädigung).
Genehmigungspflichtig würde ich jetzt erstmal direkt ausschließen, weil gewählt ist gewählt (???)
Ich hab dazu schon recherchiert, aber Ergebnisse hab ich nur für Landtags- und Bundestagsmandate oder hauptamtliche Tätigkeiten (wie Oberbürgermeister) gefunden. In der Dienststelle konnte mir das bisher auch niemand beantworten, den Fall gab es scheinbar hier noch nicht. Aus unser aktuellen Ratsfraktion wusste das auch niemand zweifelsfrei.
Hat jemand Erfahrungen dazu aus der Praxis?
Falls relevant dafür, ich bin Bundesbeamter.
Posted Mar 14, 2026, 7:13 AM UTC