⚖️ Louisiana will das Amt des Gerichtsschreibers abschaffen – Warum Duncans Wahlsieg in Gefahr ist 👇

Calvin Duncan, ein Befürworter der Strafrechtsreform aus New Orleans, der über 28 Jahre im Gefängnis verbrachte, bevor seine Verurteilung aufgehoben wurde, gewann im November 2025 mit 68 % der Stimmen die Wahl zum Gerichtsschreiber am Strafgericht des Orleans Parish. Doch noch vor seiner Amtseinführung am 4. Mai treiben die Republikaner in Louisiana den Gesetzesentwurf SB 256 voran, der die Position des gewählten Strafgerichtsschreibers abschaffen und mit dem zivilrechtlichen Schreiberamt zusammenlegen würde. Die unmittelbare Folge: Das Amt, das Duncan gewonnen hat, würde verschwinden, bevor er seine Amtszeit antreten kann.

Befürworter des Gesetzes betonen, dass es sich um eine Verwaltungsmaßnahme handle und nicht gegen Duncan persönlich gerichtet sei. Gouverneur Jeff Landry bezeichnete die Reform als Effizienzmaßnahme der Regierung und Teil eines größeren Vorhabens, ein Gerichtssystem zu sanieren, das seiner Ansicht nach von Dysfunktion und Korruption geplagt sei. Der Sponsor des Gesetzes, Senator Jay Morris, argumentierte, dass die meisten anderen Bezirke in Louisiana keine getrennten gewählten zivilen und strafrechtlichen Schreiberämter unterhielten, sodass der Orleans Parish mit dem Rest des Bundesstaates in Einklang gebracht werden solle. Berichte zum Gesetz verweisen zudem auf eine geschätzte jährliche Staatsersparnis von rund 27.300 US-Dollar, wobei die legislativen Analysen hervorheben, dass die Kosten für die Zusammenlegung der Ämter bislang unbekannt sind.

Die Kontroverse dreht sich nicht nur um die Umstrukturierung, sondern vor allem um Zeitpunkt und Umfang. Laut Berichten dürfen andere Justizbeamte, deren Posten später abgeschafft werden könnten, ihre Amtszeiten zu Ende führen – Duncan jedoch nicht. Morris erklärte zudem, dass die Abgeordneten versuchen, das Gesetz schnell durchzusetzen, um Duncan daran zu hindern, seine vierjährige Amtszeit anzutreten. Dies führte zu scharfer Kritik von Duncan und demokratischen Abgeordneten, die darin eine Wählerentmündigung nach dem deutlichen Wahlsieg sehen.

Der tiefere Konflikt hat sowohl politische als auch inhaltliche Gründe. Duncan setzte seinen Wahlkampf auf die Reform beim Zugang zu Gerichtsakten und der Gerichtsbürokratie auf, basierend auf eigenen Erfahrungen, wie schwer es für ihn während der Haft war, an Fallakten zu kommen. Außerdem geriet er öffentlich mit den Behörden von Louisiana wegen seines Status als Exonérierter in Konflikt, nachdem Generalstaatsanwältin Liz Murrill ihn zuvor gewarnt hatte, sich nicht als exoneriert zu bezeichnen. Die Republikaner argumentieren, das Gesetz sei eine strukturelle Reform, Kritiker hingegen sehen die Änderung des Amtes unmittelbar nach Duncans Wahlsieg als schwer von einer persönlichen Motiva­tion zu trennen.

Ist das für Sie eher eine Reform des Gerichtssystems oder eine Regeländerung nach der Wahl?