Neues Polizeigesetz Frankreich
Moin,
Ich wollte mal eure Meinung zu der neuen Regelung im Polizeigesetz in Frankreich wissen.
Demnach gilt für Polizisten dort in Zukunft die sogenannte Beweislastumkehr bei Schusswaffengebräuchen.
Bislang musste die Polizei den Schusswaffeneinsatz im Einzelfall rechtfertigen und der Beamte musste sich auf ein Verfahren gefasst machen.
Nun wird zunächst von der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs ausgegangen. Nun müssen Betroffene oder deren Familien Anzeige erstatten und selbst erörtern, weshalb beispielsweise eine Überschreitung der Notwehr vorlag.
Was sagt ihr zu dieser Reglung? Frankreich ist damit einzigartig in der Europa.
Es gibt in Frankreich sowohl Zustimmung als große Kritik.
(Kleiner Hinweis das Gesetz ist noch nicht endgültig beschlossen, die große Hürde wurde aber bereits geschafft, es muss nun nur noch zweite Kammer des Parlaments zustimmen, was aber als sehr wahrscheinlich angenommen wird)
Quelle: bspw: https://youtu.be/LD6L4jemzyY?si=0JzEF-49auB9O0Bv
Posted Jul 10, 2026, 5:56 PM UTC