Erst der Freispruch vor dem Strafgericht. Kurz darauf flattert trotzdem ein Disziplinarverweis ins Haus.

Genau das passierte einem Polizeibeamten des gehobenen Vollzugsdienstes in Baden-Württemberg. Und er wehrte sich.

Der Vorwurf ging zurück auf einen Verkehrsunfalleinsatz im September 2015, bei dem der Beamte eine Lagemeldung unterlassen haben soll. Zunächst gab es einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen versuchter Strafvereitelung im Amt.

Der Beamte akzeptierte den nicht, es kam zur Hauptverhandlung. Im März 2017 sprach ihn das Amtsgericht rechtskräftig frei.

Damit war die Sache aber nicht vorbei. Im Januar 2018 verhängte das Polizeipräsidium einen Verweis, gestützt auf angebliche Verstöße gegen interne Polizeidienstvorschriften.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hob die Disziplinarverfügung vollständig auf.

Gleich mehrere Punkte gingen schief. Die Begründung der Verfügung war so unbestimmt, dass unklar blieb, welche konkrete Pflichtverletzung die Sanktion überhaupt tragen sollte, unterlassene Lagemeldung, fehlende Statusmeldung oder ein Kommunikationsverstoß.

Zu den konkreten Vorwürfen war der Beamte zudem nie angehört worden. Wer bestraft werden soll, muss vorher wissen, was ihm genau vorgeworfen wird, und dazu Stellung nehmen können.

Auch inhaltlich trug der Vorwurf nicht. Das Gericht war an die Feststellungen aus dem Strafverfahren gebunden, wonach der Beamte einem Irrtum über eine bereits eingeleitete Fahndung unterlag.

Seine Annahme, der Streifenpartner werde die notwendigen Informationen selbst melden, stufte das Gericht als naheliegend und nicht sorgfaltswidrig ein. Die unterlassene Lagemeldung gehörte außerdem zu demselben Geschehen, das strafrechtlich bereits gewürdigt worden war.

Grundsätzlich dürfen Disziplinarverfahren und Strafverfahren zwar nebeneinander laufen, ein Freispruch schützt nicht automatisch vor dienstrechtlichen Folgen. Aber die Behörde muss sauber begründen und anhören, sonst kippt die Maßnahme.

Wer das Urteil selbst nachlesen möchte, hier ist das Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Sigmaringen, Az. DL 12 K 937/18, Urteil vom 06.11.2018.

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Vom Strafgericht freigesprochen, vom Dienstherrn trotzdem bestraft. Darf eine Behörde einfach nachlegen?