Seit 1985 im bayerischen Polizeidienst, gute Beurteilungen, keine einzige Beanstandung. Und dann diese eine Sache.

Der Kriminalhauptkommissar arbeitete beim Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Traunstein, seit 2018 als stellvertretender Kommissariatsleiter. Er sollte eine fremdenfeindliche WhatsApp-Nachricht auswerten, die ein Polizeibeamter an einen Kollegen geschickt hatte.

Bei der Auswertung erkannte er, wer der ursprüngliche Absender war. Ein Kollege.

Gegenüber Vorgesetzten und Staatsanwaltschaft verschwieg er das und stellte den Absender nur als Empfänger dar. Die Folge war, dass gegen den eigentlichen Urheber zunächst gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Das Landgericht Traunstein verurteilte den Ermittler später wegen vorsätzlicher Strafvereitelung im Amt. Und dann kam das Disziplinarverfahren, in dem es um alles ging, nämlich um Amt und Pension.

Vor dem Verwaltungsgericht München argumentierte der Beamte, er habe lediglich einen unbewussten Verwechslungsfehler begangen, die Auswertungssoftware sei schwer zu bedienen. Das Gericht verwarf den Einwand als zu vage.

Nach eigener Einräumung hatte er den Chat-Verlauf ausgewertet, die farbliche Darstellung gesehen und die Extraktionsberichte eingesehen. Die machten die Absendereigenschaft eindeutig erkennbar.

Das Gericht erkannte auf die Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Beamte hatte das Vertrauen in die ordnungsgemäße Diensterfüllung endgültig zerstört.

Die langjährige beanstandungsfreie Dienstzeit änderte daran nichts. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Beamtem einmal endgültig zerstört, darf der Beamte nicht im Dienst bleiben, unabhängig von seiner bisherigen Leistung.

Man kann sich also merken: Im Disziplinarrecht zählt nicht die Bilanz aus Jahrzehnten, sondern die Schwere der einen Verfehlung. Den ganzen Fall gibt es beim Verwaltungsgericht München unter Az. M 19L DK 22.5856 zum Nachlesen.

Noch ein kurzer Hinweis zum Bild: Reddit holt das aus der Quellseite das sind oft ki-generierte Bilder, die die Portale "Symbolbild" nennen. Es sind keine echten Fotos.

In eigener Sache: Dieser Beitrag stammt von der Rechtsanwaltskanzlei Kotz. Habt ihr einen ähnlichen oder vielleicht auch einen ganz anderen Fall? Meldet euch gerne über unsere Webseite [www.ra-kotz.de](http://www.ra-kotz.de). Die Ersteinschätzung ist bei uns kostenlos. Und erwähnt gerne, dass ihr von Reddit kommt, dann können wir eure Anfrage besser zuordnen.

Ein Kripochef deckt einen Kollegen, ein einziges Mal in 35 Dienstjahren. Was ist ein tadelloses Berufsleben dann noch wert?