Morgens steht die Polizei in der Kanzlei. Computer werden mitgenommen, Akten beschlagnahmt, dazu noch Wohnung und Fahrzeuge durchsucht.

Das Kuriose daran? Der betroffene Rechtsanwalt hatte alle entlastenden Beweise zu dem Vorwurf längst vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelte gegen den Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung. Hintergrund war die Verteidigung eines Mandanten, dem in einem anderen Verfahren gewerbsmäßiger Bandenbetrug im Zusammenhang mit einem Covid-19-Testzentrum vorgeworfen wurde.

Das Amtsgericht Saarbrücken ordnete im Juni 2024 die Durchsuchung von Wohn- und Kanzleiräumen sowie der Fahrzeuge des Anwalts an. Im Fokus standen Unterlagen und Datensicherungen aus der Mandatsarbeit.

Der Anwalt legte Beschwerde ein. Und das Landgericht Saarbrücken gab ihm recht und hob den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts auf.

Nicht jede polizeilich gewünschte Durchsuchung hält der gerichtlichen Prüfung stand. Gerade bei Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten sind die Hürden hoch, denn hier steht das Vertrauensverhältnis zu sämtlichen Mandanten auf dem Spiel.

Wenn der Beschuldigte entlastende Umstände bereits von sich aus offengelegt hat, muss das bei der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahme berücksichtigt werden. Genau daran fehlte es hier.

Die Konsequenzen waren handfest. Das Gericht ordnete die Herausgabe zahlreicher Asservate an, darunter Datensicherungsfestplatten, E-Mail-Postfächer, mehrere elektronische Handakten aus der Strafverteidigung und lokale Datensicherungen vom Laptop des Anwalts.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Anwalts trägt die Staatskasse. Für die Ermittler dürfte von der Aktion also wenig übrig geblieben sein.

Der Fall zeigt, dass Durchsuchungsbeschlüsse keine Selbstläufer sind. Eine Beschwerde kann sich lohnen, auch wenn die Maßnahme längst vollzogen ist.

Den ganzen Fall gibt es beim Landgericht Saarbrücken unter Az. 5 Qs 42/24, Beschluss vom 03.12.2024.

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Kanzlei durchsucht, Computer beschlagnahmt. Dabei hatte der Anwalt alle entlastenden Beweise längst vorgelegt.