Der rbb veröffentlicht seit gestern täglich Artikel zu verschiedenen Schwerpunktthemen im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Heute geht es um Verkehrspolitik.

Ich habe kurz in Stichpunkten zusammenfassen lassen, wofür die Parteien sich aussprechen, falls jemand nicht den ganzen Fließtext lesen möchte:

​CDU

​Miteinander aller Verkehrsmittel: Setzt auf Ausgewogenheit statt Bevorzugung einzelner Frequenz- und Fortbewegungsmittel (Autos, ÖPNV, Rad, Fußgänger). Auch die Magnetschwebebahn ist natürlich mit von der Partie.

​Ausbau von U-Bahnen und S-Bahnen: Fokus auf Verlängerungen und Lückenschlüsse im Schienennetz statt Ausbau neuer Straßenbahnlinien.

​Flüssiger Autoverkehr: Erhalt und Sanierung von Straßen sowie Sicherung von Parkraum; Zurückhaltung bei neuen Pop-up-Radwegen oder Fahrstreifenreduzierungen.

​Sicherheit und Ordnung: Verfolgung von Regelverstößen im Straßenverkehr (auch durch Rad- und E-Scooter-Fahrer).

​SPD

​Stärkung und Modernisierung des ÖPNV: Beschleunigter Takt, Flottenmodernisierung und gezielter Netzausbau (S-Bahn, U-Bahn und Tram).

​Sozialverträgliche Mobilität: Beibehaltung und Förderung günstiger Ticketangebote (z. B. Vergünstigungen für einkommensschwächere Gruppen).

​Kombination von Auto- und Nahverkehr: Ausbau von Park-and-Ride-Kapazitäten am Stadtrand zur Entlastung der Innenstadt.

​Verkehrssicherheit: Gezielter Ausbau sicherer Fuß- und Radwege, insbesondere vor Schulen und Kitas.

​Bündnis 90/Die Grünen

​Priorität für Umweltverbund: Konsequenter Vorrang für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zur Erreichung der Klimaziele.

​Ausbau des Radnetzes: Schnellerer und flächendeckender Bau geschützter Radwege und Fahrradstraßen.

​Neuaufteilung des Straßenraums: Reduzierung des Autoverkehrs und Umwandlung von Park- und Fahrflächen in Grün- und Aufenthaltsflächen.

​Massiver Tram-Ausbau: Priorisierung von Straßenbahnprojekten als schnelle und effiziente ÖPNV-Erweiterung.

​Die Linke

​Kostenfreier oder stark vergünstigter ÖPNV: Langfristiges Ziel eines gebührenfreien Nahverkehrs, kurzfristig günstige Sozialtickets.

​Öffentliche Hand stärken: ÖPNV-Infrastruktur komplett in öffentlicher Hand halten und Rekommunalisierung vorantreiben.

​Autoreduzierte Innenstadt: Deutliche Beschränkung des privaten Pkw-Verkehrs zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV.

​Gerechter Raumgewinn: Umverteilung von Parkplatzflächen zu Begegnungszonen, Grünflächen und Radinfrastruktur.

​AfD

​Fokus auf den Pkw-Verkehr: Abschaffung von „Erziehungs- und Schikanemaßnahmen“ gegen Autofahrer; freie Fahrt für den Motorisierten Individualverkehr (MIV).

​Rückbau von Radspuren: Überprüfung und gegebenenfalls Rückbau von Radwegen, die den Autoverkehr behindern oder Parkplätze vernichten.

​Stopp teurer Großprojekte: Kritische Überprüfung von Straßenbahnausbauten und Fokus auf den Erhalt bestehender Straßen.

​Abschaffung von Umweltzonen/Parkraumbewirtschaftung: Erleichterungen für Autofahrer bei Parkgebühren und Abgasregelungen.

​FDP

​Technologieoffene und freie Verkehrswahl: Individuelle Entscheidungsfreiheit ohne Ideologie oder Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel.

​Smart City & Digitalisierung: Intelligente Ampelschaltungen und digital gesteuerter Verkehrsfluss zur Stauvermeidung.

​U-Bahn- und Flugtaxi-Innovationen: Schwerpunktausbau unterirdischer Infrastrukturen (U-Bahn) sowie Offenheit für neue Mobilitätsformen.

​Privatwirtschaftliche Anreize: Einbindung privater Anbieter bei Carsharing, E-Ladeinfrastruktur und Mikromobilität.

​BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

​Bezahlbarer und verlässlicher ÖPNV: Priorität auf Pünktlichkeit, Barrierefreiheit und günstige Ticketpreise.

​Pragmatische Verkehrspolitik: Verhinderung von einseitigen Verboten oder Gängelungen von Autofahrern, besonders in den Außenbezirken.

​Erhalt der Infrastruktur: Sanierung von Straßen und Brücken hat Vorrang vor ideologischen Neuprojekten.

​Sicherheit im öffentlichen Raum: Mehr Präsenz und Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen und im ÖPNV.

rbb24: Das planen die Berliner Parteien in der Verkehrspolitik