Was bringt die Klage gegen Ungleichbehandlung einer Privatperson? EU Vertragsverletzung.
Spezifisch geht es um einen Fall der Maut-Begünstigung für Einheimische in Osttirol.
2013 wurde ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da Osttiroler gratis und andere Österreicher die Straße vergünstigt nutzen konnten.
Eingeklagt wurde dies meines Wissens von einer Privatperson. Ich frage mich welche Konsequenzen das für diese Person hat. Logischerweise wird das empfundene Unrecht im Falle eines gewonnenen Verfahrens beseitig, aber prrofitiert man davonnoch anderweitig oder kann es gar negative Auswirkungen haben, wenn das Verfahren gegen einen entschieden wird? Wer trägt z.B. die Kosten für das Verfahren und die Anwälte?
https://www.derstandard.at/story/1379293190117/mautbefreiungen-fuer-einheimische-koennten-fallen
Posted Sep 8, 2026, 11:50 AM UTC