

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat beim israelischen Zentralen Wahlausschuss beantragt, die Vereinigte Arabische Liste im Vorfeld der bevorstehenden Wahl im Oktober auszuschließen.



Nach Ansicht des Likud sollte die von Knesset-Abgeordneten Mansour Abbas geführte UAL auf Grundlage des Gesetz über die Knesset – das einer Verfassung gleichkommt – ausgeschlossen werden, da dieses Gesetz die „Unterstützung des bewaffneten Kampfes einer terroristischen Organisation gegen den Staat Israel“ sowie die „**Leugnung der Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat“ verbietet.**



In der Petition des Likud hieß es, die Vision der UAL ziele darauf ab, **„den nationalen Charakter Israels umzugestalten, es in einen ‚Staat aller seiner Bürger‘ zu verwandeln, das Rückkehrgesetz abzuschaffen und das palästinensische Rückkehrrecht umzusetzen“,** was sich in der parlamentarischen Tätigkeit von Abbas und den Abgeordneten der UAL widerspiegele.



Die UAL reichte ihre Wahlliste letzte Woche beim Ausschuss ein, nachdem bekannt gegeben worden war, dass der ehemalige Polizeichef und Abgeordnete Yoav Segalovitz auf Platz zwei der Parteiliste stehen werde. **Letzte Woche zeigten drei israelische Wahlumfragen, dass der Opposition ohne die UAL die Mehrheit fehlte, um Netanjahu abzusetzen.**

  
[Quelle](https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-09-14/ty-article-live/katz-says-israel-wont-withdraw-from-hezbollah-stronghold-in-southern-lebanon/000001a0-9c95-d9a4-a3a7-9ff71cdb0005?liveBlogItemId=1949470414#1949470414)

  
Das ist natürlich verständlich. **Bevor sich der mit Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte Netanjahu aus dem Amt entfernen lässt, an dem er seit mehr als einer Dekade klebt,  sorgt Netanjahus Partei lieber dafür, dass eine zur Wahl zugelassene arabische Partei die Zulassung zur Wahl verliert.** 

Daas nur weil sie dafür eintritt,  die von Netanjahu forcierte "rein jüdische Einstaatenlösung" entgegen den Apartheidsbestrebungen des Likud in einen Staat für alle seine Bürger zu wandeln mit gleichen Rechten.

  


  


Neues von der Musterdemokratie Israel: Netanjahus Likud beantragt beim Wahlausschuss den Ausschluss der Vereinigten Arabischen Liste zur Wahl im Oktober