GV053: Gesetz Zur Einführung Der Berufszulassung Von Immobilienmaklern, Mietverwaltern Und Wohnungseigentumsverwaltern

§1 Für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis benötigen Immobilienmakler eine Erlaubnispflicht. Anforderungen zum Erlangen der Erlaubnispflicht sind

(1) Die Ablegung einer Sachkundeprüfung durch die IHK des jeweiligen Bundeslandes oder Abschlüsse zum Immobilienkaufmann/-frau, Immobilienwirt/in und Immobilienfachwirt/in sowie Studienabschlüsse mit Immobilienschwerpunkt

(2) das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit (keine Verurteilung in den letzten 5 Jahren)

(3) das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse (über das Vermögen des Antragstellers darf kein Insolvenzverfahren eröffnet worden sein und es darf kein Eintrag in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis)

(4) eine Berufshaftpflichtversicherung, eine Vertrauensschadensversicherung, eine Betriebshaftpflichtversicherung

§2 Für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis benötigen Wohnungseigentumsverwalter und Mietverwalter eine Erlaubnispflicht . Anforderungen zum Erlangen der Erlaubnispflicht sind

(1) das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit (keine Verurteilung in den letzten 5 Jahren)

(2) das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse (über das Vermögen des Antragstellers darf kein Insolvenzverfahren eröffnet worden sein und es darf kein Eintrag in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis)

(3) der Nachweis der Sachkunde durch Ablegung einer Sachkundeprüfung durch die IHK des jeweiligen Bundeslandes

(4) eine Berufshaftpflichtversicherung, eine Vertrauensschadensversicherung und eine Betriebshaftpflichtversicherung

§3 Die Prüfungsinhalte dürfen nicht zu niederschwellig angesetzt werden. Für die Ausarbeitung des Prüfungskataloges sowie für die Prüfungsabnahme müssen auch Experten aus der Praxis, außerhalb des eigenen IHK-Netzwerks, einbezogen werden. Der gesetzliche Qualifikationsanspruch wird an den Berufsabschluss des/der Immobilienkaufmanns/-frau gesetzt werden.

Der Gesetzesvorschlag wurde von der Regierung eingereicht.