[Duschgedanke] Politiker für Aussagen im "offiziellen Rahmen" haftbar machen?
Hello r/Austria!
Duschgedanke zur bevorstehenden Wahl ...
Glaubt ihr es wär möglich / empfehlenswert Politiker für ihre Aussagen haftbar zu machen?
Ich mein natürlich nicht, dass alles was sie sagen auf die Waagschale gelegt werden muss aber wenn mit nachweislich falschen Aussagen Werbung / Propaganda betrieben im offiziellen bzw öffentlichen Rahmen - sollte das Folgen haben?
(bestes Beispiel wären ja die Brexit Parteien, die mit falschen Zahlen die Bürger aufgehetzt haben)
Natürlich könnte nicht jede Einzelne Aussage überprüft werden aber manche Aussagen die besonders im Wahlkampf da rausposaunt/verbreitet werden sind ja doch ziemlich grenzwertig..
Wäre der Mehraufwand das Wert?
(Und ja, ich glaub kaum, dass so ein Gesetz verabschiedet werden würde.. aber man kann ja einfach mal diskutieren..)
Posted Jul 8, 2019, 8:23 AM UTC
Nein. Sticks and stones...
Sie sind ja nicht mal für ihre Taten haftbar! Da brauchen wir auch keine Wahrheitskommission die Strafen für Aussagen verteilt.