r/Austria•
aizeek

[Duschgedanke] Politiker für Aussagen im "offiziellen Rahmen" haftbar machen?

Propaganda

Hello r/Austria!

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Duschgedanke zur bevorstehenden Wahl ...

Glaubt ihr es wär möglich / empfehlenswert Politiker für ihre Aussagen haftbar zu machen?

Ich mein natürlich nicht, dass alles was sie sagen auf die Waagschale gelegt werden muss aber wenn mit nachweislich falschen Aussagen Werbung / Propaganda betrieben im offiziellen bzw öffentlichen Rahmen - sollte das Folgen haben?

(bestes Beispiel wären ja die Brexit Parteien, die mit falschen Zahlen die Bürger aufgehetzt haben)

Natürlich könnte nicht jede Einzelne Aussage überprüft werden aber manche Aussagen die besonders im Wahlkampf da rausposaunt/verbreitet werden sind ja doch ziemlich grenzwertig..

Wäre der Mehraufwand das Wert?

(Und ja, ich glaub kaum, dass so ein Gesetz verabschiedet werden würde.. aber man kann ja einfach mal diskutieren..)

Posted Jul 8, 2019, 8:23 AM UTC

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gurkus_minimus•

Nein. Sticks and stones...

Sie sind ja nicht mal für ihre Taten haftbar! Da brauchen wir auch keine Wahrheitskommission die Strafen für Aussagen verteilt.

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[deleted]•

Ich fänds auch gut wenn man einschaun geht wenn man wissentlich verfassungswidrige Gesetze beschließt.

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Schlonzig•

Nein.

Das bestehende Konzept sieht vor, dass sich der mündige Bürger selber ein Bild über die Glaubwürdigkeit von Politikeraussagen macht. Und eigentlich ist es die Aufgabe der Medien, Falschaussagen als solche zu brandmarken. Dass manche dieser Aufgabe nicht gerecht werden und trotzdem Vertrauen genießen ist ein Problem. Trotzdem: alles andere kann zu leicht mißbraucht werden, oder würde dazu führen dass Politiker noch unverbindlicher reden als jetzt ohnehin schon.

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aizeekOP•

Naja, die Medien mit den größten Reichweiten sind trotzdem allem "for-profit" also doch weniger an der Wahrheit interessiert als evtl ein engagiertes Blattl, das aber kaum jemand liest...

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bprfh•

Also für mich würde es schon reichen, wenn Parteien und Politiker an ihre Wahlprogramme rechtlich gebunden wären...

Ich bin schon dafür, dass gewählte Politiker dazu verpflichtet werden, Falschaussagen öffentlich zu wiederrufen, ähnlich wie bei Zeitungen.

Eine Geldstrafe oder eine anderwertige Strafe sehe ich als zu komplex und gefährlich an.

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aizeekOP•

Man könnte doch auch als Strafe ein Verbot vom "bekleiden eines öffentliches Amtes" andenken oder "erzwungene Zurücklegung" seiner Parteimitgliedschaft.

Klar, dann wird der halt auf Abstellgleis in die Privatwirtschaft bei nem Freund/Verein/whatever untergebracht aber zumindest ist er ausm öffentlichen Bild weg.

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bprfh•

Da läuft man halt schnell in die Gefahr Leute Mundtot zu machen.

Z.B. könnte ich dann klassisch einen Politiker falsche Fakten senden, nur um ihn dann verklagen zu lassen.

Ich Glaube das Falschaussagen wiederrufen ein guter Mittelweg wäre.

Dauerhaft schaden kann das nur seiner Glaubwürdikgeit, ich kann damit keinen politischen Gegner aus dem Amt werfen lassen.

Ich bin aber allgemein dafür, dass wir mehr Experten in die Ministerien setzen!

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aizeekOP•

Gut, ich wär schon mit einer ZIB2 Rubrik von "Unsere Falschaussage gib uns heute" zufrieden in der die "Verurteilten" dann brav ihren Widerruf in die Kamera aufsagen dürfen :)

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bprfh•

DAS wäre echt eine gute Sache :)

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fl0wdeep•

Find ich gut. Samstag 20:15 im ORF ein Politiker nach dem anderen, bis alle widerrufen haben, was sie die Woche so verzapft haben

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da_pedaNiederösterreich•

Nein.

Was ich mir allerdings vorstellen könnte wären Strafen, eingetrieben durch das Parlaments-Präsidium, gegen Personen und/oder Parteien die Gesetze einbringen & verabschieden die danach durch den VfGH und/oder EuGH kassiert werden. Und zwar auch dann wenn die Person oder Partei nicht mehr im NR sitzt.

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Kay_play•

Wer entscheidet was die Wahrheit ist? Ein 'Ministerium der Wahrheit' ist eine ganz schlechte Idee. Sowas ist viel zu leicht zu missbrauchen. Mal abgesehen davon würde man dadurch verbieten falsch zu liegen, selbst wenn man selbst denkt, dass man richtig liegt. Außerdem kann es leicht passieren, dass jemand etwas sagt, das eigentlich stimmt, aber aufgrund der Formulierung, oder Wortwahl anders interpretiert werden kann. Dann kommen wir ganz schnell zu Situationen wo unschuldige bestraft werden.

Und natürlich das pragmatische Argument ist, dass effektiv das nur bedeuten würde, dass Politiker gar nichts mehr wirklich Aussagen werden. Basierend darauf wie viel heiße Luft jetzt schon daher gelabert wird zumindest.

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DiTheDo•

Dann wärs aber ganz schnell vorbei mim Kurz.

Und mit fast allen anderen.

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fat-lobyteNyancat•

Bringt ziemlich gar nix. Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit wahren wollen, dann dauert das alles ziemlich lange bis es zu irgendwelchen verurteilungen kommt. Bis dahin hat sich die Falschinformation aber schon lange verbreitet.

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Stud-Enteeine räudige Bananenrepublik ist das hier•

Ja natürlich.

Boris Johnson bzw seine Kampagne wird zurecht in England jetzt für den brexit Wahlkampf angeklagt

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aizeekOP•

Eben - und mit dem ganzen Populismus der auch hier im restlichen Europa betrieben wird gibts halt auch immer mehr Falschinfos die rausgehauen werden.

Ich muss dabei immer an Gerichtsverhandlungen mit Geschworenen denken, wo man zwar Einspruch einlegen kann aber wenn mal was gesagt wird kanns nicht vergessen werden..

(Ja, ich bin von L&O geprägt..)

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