NetzDG-Erweiterung - Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummip...Posted Dec 17, 2019, 2:17 PM UTC
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Posted Dec 17, 2019, 2:17 PM UTC
Bürger:innen...
Hey das ist neu.
Finde ich besser als die Variante mit Sternchen, da sich der Doppelpunkt nicht so sehr vom restlichen Schriftbild abhebt und somit keine so große Störung im Lesefluss ist.
Aber das ist doch gegen Nazis und Hass!
[deleted]
Bald darf die Polizei auch noch ohne Begründung in Echtzeit unsere Smartphone-Kameras anzapfen...
Die Anzahl der Kommentare hier zu diesem Thema spricht ja für die Aufmerksam die dieses Thema wirklich bekommt. Wer sich mal die Änderungen in dem verlinkten PDF anschaut, der bekommt doch den Eindruck, dass hier im Zusammenhang mit anderen Massnahmen des BMI langsam aber sicher am gläsernen Bürger gearbeitet wird. Damit haben nicht viele ein Problem. Es gibt echt wenig Themen die die Bundesregierung so konsequent verfolgt wie den Abbau der Privatsphäre, bei gleichzeitiger massiver Intransparenz in den eigenen Behörden.
Nachdem jahrelang versucht wurde mit der Argumentation von KiPo und Terrorgefahr durch Islamisten Gesetze einzuführen oder auch eingeführt wurden, denn das NetzDG wird ja nur überarbeitet, wird nun im Rahmen von Hate Speech und Rechtsextremismus der nächste Versuch gestartet.
Die Nazis, die ja so gerne die Exekutive feiern, weil sie auf dem rechten Auge blind ist, werden nun zum Bauernopfer erklärt. Ob dann mit diesen Gesetzesänderungen wirklich Ergebnisse hier erzielt werden, ist doch fraglich.
Es werden heute nicht mal die existierenden Mittel ausgeschöpft, bzw. sorgt der Staat oder einzelne Behörden eben selbst dafür, dass eine Aufklärung unmöglich ist. Siehe den Post von heute von fragdenstaat und der Klage wegen der NSU Aktenvernichtung.
Es klingt ja inzwischen abgedroschen Orwell zu erwähnen oder sogar Vergleiche mit China zu ziehen, aber wo will man hier eigentlich noch ansetzen? Parteien die sich nur noch in der Grauzone des Grundgesetzes bewegen oder dieses ändern wollen.
Die oben genannten Vorhaben sind Teile eines anderen Gesamtbilds, der mich natürlich nur spekulieren lässt.
Was bisher durch die Medien ging, waren ja zb. Backdoors in verschlüsselten Protokollen oder Diensten, Verbindungs- und Kommunikationsdatensammlung durch die Provider, Staatstrojaner und NetzDG, Ausweitung der Polizeigesetze, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Abgleich mit Datenbanken.
Huawei Hardware wollen wir natürlich nicht haben, weil sie angeblich unsicher ist, sondern weil wir keinen Zugriff haben auf deren potenzielle Backdoors.
Dass die EU Innenminister es nicht so ernst mit der Sicherheit meinen, sieht man ja auch an dem Versuch der Abschwächung der 5G Sicherheitsstandards. Obwohl man ein Gutachten erstellen lässt, das praktisch aussagt, das grösste Sicherheitsproblem die eigene staatliche Spionagemöglichkeit sei. Das sehen natürlich die Strafverfolgungsbehörden ganz anders. Die wollen nicht in ihrer Arbeit behindert werden.