SenorLosAachen•

Lächerlich mit was sich die Politik hier beschäftigt.

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tutnichtkleben•

Nicht verharmlosen. Hinter jeder Gesetzgebung steckt das Motiv, sie ganz im Ernst anwenden zu können.

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I_AMA_Lurker069•

Bemerkenswert ist nun, warum die EU-Flagge nicht tatsächlich unter die anderen ausländischen Flaggen subsumiert und etwa als § 104c in den Strafkanon aufgenommen werden soll, sondern in den Paragrafen 90 strenggenommen der BRD-Fahne gleichgestellt wird. Einfache Antwort: Da die Strafverfolgung nach § 104 voraussetzt, dass Gegenseitigkeit mit dem anderen Staat sowie ein Strafverlangen der ausländischen Regierung existiert, ließe sich die angebliche Verunglimpfung der EU-Fahne nicht immer und nicht so leicht verfolgen. Das Strafrecht als innenpolitisches Instrument wäre also nicht so einfach einsetzbar, wie es beabsichtigt ist.

Dass genau das der Plan sein muss, zeigt eine weitere gewollte Neuerung. Denn jener § 104 StGB, der die ausländischen Flaggen zum Inhalt hat, soll zusätzlich verschärft werden. Bisher erfasste der Strafparagraf nur Nationalflaggen, die offiziell und öffentlich aufgehängt wurden, zum Beispiel an Botschaftsgebäuden oder im Zusammenhang mit Staatsbesuchen. Nun sollen auch nachgebildete Flaggen oder Staatsfarben, die Bürger beispielsweise zuhause selber herstellen und dann zu einer Kundgebung mitbringen, um sie demonstrativ zu verneinen oder zu vernichten, in das Delikt einbezogen werden. Um solche Aktionen in Zukunft ebenfalls zu verbieten und zu bestrafen, soll ein § 104b ins Strafgesetzbuch eingeführt werden.

Oof.

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SockRuse•

Dann fangen wir doch gleich mal mit dem Unfug an. Scheiß auf Brüssel.

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Brisanzbremse•

Das ist erschreckend und in freiheitlich-demokratischen Staaten völlig fehl am Platze. Dabei ging doch letztens die Abschaffung von wenigstens einem der noch verbleibenden deutschen "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen noch genau in die richtige Richtung...

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