step2job; AMS Erfahrungen?

frage für einen Freund; ist da etwas dran?

Vorsicht Falle – sittenwidriger Vertrag!

Folgend der Text einer Vereinbarung, die MindessicherungsbezieherInnen bei im Rahmen des Programms step2jobs bei team 4 ohne nähere Erläuterung zur Unterschrift vorgelegt wird. Da dieser Vertrag unserer Meinung nach sittenwidrig ist, raten wir dringendst ab, diesen Vertrag zu unterschreiben.

Folgend Punkte sind unserer Meinung rechtswidrig:

• Die Zuweisung zu Arbeitsplätzen am „2. Arbeitsmarkt“ („sozialökonomische Betriebe“, „gemeinnützige Beschäftigungstrager“), Stiftungen und zu „gemeinnützige Personalüberlasser“ ist ein hoheitlicher Akt und darf nicht an Dritte ausgelagert werden. Die Drohung, den Bezug zu verringern, stellt unserer Meinung nach daher den Straftatbestand der Nötigung dar.
• Das Verlangen auf telefonischen Abruf bereit zu stehen ist unserer Meinung nach ebenfalls rechtswidrig.
• Team 4 darf keine Daten über Nichtantritt von AMS Massnahmen an die MA 40 weiter geben, dazu ist nur das AMS selbst berechtigt, und auch nur dann, wenn mensch einen AMS-Bezug erhalten hat und dieser deswegen eingestellt wurde.
• Laut Verwaltungsgerichtshof darf der hoheitliche Akt der Arbeitsvermittlung nicht an Dritte ausgelagert werden, demnach dürften auch keine Daten über nicht angenommene Stellen an das AMS gemeldet werden!