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Pory02

Ein Kommentar zur "Wahlrechtsreform" - Wieso diese undemokratisch ist und fast jeder davon abgelenkt wird

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Jetzt ist es fast ne Woche her, seit die Regierung angekündigt hat ihre “Wahlrechtsreform” durchsetzen zu wollen und meistens höre und lese ich nur “die armen Linken” oder “die Arme CSU” oder “die CSU sind Heuchler” usw.

Ich muss ehrlich sein. Es erschreckt mich, das zu lesen. Nein, nicht weil ich Fan der CSU oder der “Linken” bin. Sondern, weil sich fast jeder durch den Schwachsinn dieser Parteien ablenken lässt und das wahre Problem nicht sieht.

Das wahre Problem ist, dass die “Wahlrechtsreform” undemokratisch ist! Allein das bisherige Wahlrecht mit der 5% Hürde ist schon undemokratisch an sich. Warum das so ist, erläutere ich etwas später. Es wird mathematisch. Das Problem, was diese “Reform” undemokratisch macht, ist das Bayerische System, die Grundmandate oder deren Klausel (Um genau zu sein, verstehe ich die Begriffe noch nicht so. Ich sage immer, die Direktwahlkandidaten oder die Erststimme) abzuschaffen!

So scheiße es auch ist, es kann ruhig in Bayern und vereinzelten Bundesländern so sein(Da müssen sich die Länder und ihre Einwohner selber drum kümmern), ABER für ganz Deutschland ist es definitiv undemokatisch! In nem anderen Redditpost habe ich da ein gutes Beispiel gelesen: Wenn eine Partei 65 von 299 Wahlkreisen gewinnt, aber sie es dann nur durch 0,1% es nicht über die 5% Hürde schafft, dann werden die GANZEN WÄHLER, die diese Politiker, diese Vertreter ihrer Ansichten, gewählt haben, einfach ignoriert. Ihr Recht auf diese Vertreter geht flöten.

Allgemein ist diese 5% Hürde so verdammt undemokratisch! Beispiel letzte Bundestagswahl (2021):Von etwa 60,4 Millionen wahlberechtigten Deutschen haben 76,6% gewählt. Das sind etwa 46.266.400 Wähler. 8,7% von diesen gingen an die Kleinparteien. Weil diese aber einzelne Parteien sind und keine Gemeinschaft, gingen 4.025.176,8 Wählerstimmen verloren!

“DaNn SolLen siE auFhÖReN ImmeR IHrE StimEN zU veRSwEnDen!”Und weiterer Blödsinn wird jetzt kommen, jedoch IST DAS NICHT DER SINN EINER DEMOKRATIE!

In einer Demokratie hat jeder das Recht, Vertreter seiner/ihrer Ansichten zu wählen! Egal ob Rechts oder links, dumm oder intelligent, arm oder reich, Mann oder Frau, alt oder jung.

Ich verstehe natürlich, dass man nicht 100.000 Leute im Parlament haben kann. Doch die Stimmen derer so zu ignorieren, die nicht dieses pseudo “strategische” Wählen mitmachen wollen, sondern wirklich die für sie passenden Vertreter, das ist NICHT im demokratischen Verständnis!

Zitat Wikipedia: “Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía ‚Volksherrschaft‘) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.”

Wenn die Stimmen dieser Menschen ignoriert werden, wo ist das bitte noch eine Demokratie?!

Übrigens war das bisher auch nie eine Verschwendung, weil die Kleinparteien mit mehr Stimmen auch mehr Geld bekommen und den Großparteien trotzdem Stimmen und Sitze genommen werden. Außerdem konnte man somit die 800 Sitze verhindern.

Ich bin selber auch jemand, der die großen Parteien nicht mehr wählen will und kann! Sie lügen uns Wähler andauernd an, gehen korrupte Deals ein und stellen Konzerne über die Bevölkerung. Und das machen alle von denen! Auch die Grünen (Saudi-Arabien-Deal, weitere Unterstützung von Massentierhaltung, Lützerath, usw.).

Durch diese “Wahlrechtsreform” werden wir zur nächsten Bundestagswahl nur noch diese Parteien im Bundestag haben. Am Wahrscheinlichsten CDU, SPD, Grüne und AfD. Da können wir auch gleich das amerikanische System mit nur zwei Parteien haben. CDU und AfD tun sich zusammen und SPD und Grüne, aber am Ende sind alle gleich korrupt. Und FDP und “Linke” machen es da auch nicht besser (besonders nicht, seit die Linke sich selbst zerstört).

Wenn man mit der “Reform” nicht mal mehr durch seine Erststimme Leute in den Bundestag bringen kann und wenn die Gesellschaft denkt, dass “strategisch” und das “geringste Übel” zu wählen bedeutet immer dieselben zu wählen, wie dann? Wie will man eine Nazi Partei verhindern, wenn man die wählt, die sowieso schon mit denen zusammen arbeitet? Apropos, sie lügen uns an…

Ich weiß, dass viele komische Leute mehr und mehr amerikanische Verhältnisse in Deutschland schaffen wollen, aber das echt auch in der Politik mit einer Pseudo-Demokratie, wo man am Ende eh immer dasselbe wählt?

Natürlich “jammer” ich nicht nur rum. Die Verkleinerung der Bundestages ist richtig und wichtig. Überhangs- und Ausgleichsmandate MÜSSEN abgeschafft werden. Da ist es auch egal, ob man 598, 630 oder 700 Sitze als festen Betrag wählt. Ich habe sogar nen Vorschlag, wie man diese "Reform" verbessern könnte mit nur zwei bis drei Punkten:

- 5% Hürde auf 1% ReduzierenDadurch würden mit dem Beispiel der Bundestagswahl 2021 immer noch fast 500.000 Wählerstimmen ignoriert werden, das wäre aber zumindest demokratischer als das jetzige System.

- Die Grundmandatsklausel so belassen wie sie aktuell istAlso, dass eine Partei mindestens drei Wahlkreise gewinnen muss, um in den Bundestag zu kommen. Mir wäre persönlich ein Wahlkreis lieber, aber ich verstehe schon ein bisschen warum.

Bei dem Folgenden Punkt bin ich mir hingegen nicht mehr so sicher, ob der noch Sinn ergeben würde:- die Sitze im Bundestag nicht zu 100% Belegen wenn nicht 100% der Wahlberechtigten gewählt habenAlso bei 630 Sitzen und eine Wahlbeteiligung von 76,6% würden nur 482,58, also 483 Sitze belegt werden. Zwar würden Politiker einerseits wieder einen Anreiz bekommen, sich um mehr Wähler zu kümmern, gleichzeitig könnten sie dies aber auch ausnutzen, um einfach so die Mehrheit mit weniger Leuten zu haben…

Allgemein stört es mich eh, wie die “Mehrheit” generiert wird. Meistens werden die Parteimitglieder ja dazu genötigt, sich gegen ihr Gewissen zu entscheiden und lieber das zu machen, was die Parteiführung will (Fraktionszwang), aber das ist wieder ein anderes Thema, was ich aber mal erwähnen wollte.

PS: Ihr müsst nicht meiner Meinung sein. Bleibt bitte einfach höflich und sachlich! Beleidigungen sind keine Meinung oder Kritik!

Posted Mar 20, 2023, 5:09 PM UTC

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