Arbeitgeber führt Frist für den Verfall von Überstunden ein

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Welche Gesetze und Verordnungen kommen in Frage, wenn ein Arbeitgeber – aufgrund der allgemeinen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – nun neuerdings auch den Umgang mit Überstunden regelt?

Bisher gab es keine gesonderte Regelung zu Überstunden, sondern nur eine Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit (40 Stunden an fünf Werktagen). Zeiten wurden wöchentlich erfasst, wobei intern geleistete Zeiten automatisch und Projektzeiten durch Projektverantwortliche freigegeben wurden. Zeiten wurden demnach also – meinem Verständnis nach – geduldet oder gebilligt. Weiterhin gilt die entsprechende Pflicht des Arbeitgebers nach dem Arbeitszeitgesetz zur Aufzeichnung nach §16, Abs. 2.

Nun wurde zum 01.05.2023 eine neue Richtlinie erlassen, die den Arbeitsvertrag insofern ergänzt, als dass sie Ober- und Untergrenzen für das Arbeitszeitkonto festlegt. Überstunden über eine Obergrenze von 40 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto verfallen nun zum Ende eines Quartals. Das Arbeitszeitkonto wurde unabhängig von bereits vorhandenen Überstunden für alle Mitarbeitenden auf 0 Überstunden gesetzt.

Ich habe bisher keine konkrete Aussage dazu bekommen, was mit den bestehenden Überstunden passiert; ob diese also auch kurzfristig soweit reduziert werden müssen, dass bis zum 30.06. maximal 40 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto stehen. Insofern würde ich mich über Tipps freuen, welche rechtlichen Grenzen es eventuell gibt.

Posted May 7, 2023, 6:16 PM UTC

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WatercressGuilty9•

Bei uns ist es auch so, dass 70h das Maximum. Alles was am Monatsende über 70 überstunden liegt (nicht auf den monat bezogen, sondern aufs gesamte Konto), verfällt. Man muss entsprechend eigentlich nur drauf achten dann am Monatsende entsprechend vorher nen tag oder so abzufeiern. Ist auch IG metall Tarifvertrag, wird also vermutlich ne legale Regelung dazu sein.

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Ordrunos•

Also bei uns war das genau umgekehrt (auch IG Metall). Die Argumentation, warum die Überstunden nicht mehr verfallen durften lautete, dass dem Arbeitnehmer durch das Erbringen der Mehrarbeit ein Anspruch gegenüber dem Unternehmen auf Freizeitausgleich oder Auszahlung entsteht. Gleichzeitig damit entsteht beim Finanzamt ein Anspruch auf die entsprechende Lohnsteuer. Streicht der Arbeitgeber nun Überstunden führt er dementsprechend auch keine Lohnsteuer ab und begeht damit Steuerhinterziehung.

Bin kein Fachmann sondern gebe hier Infos aus zweiter Hand weiter.

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WatercressGuilty9•

In welchem Bundesland bist du angestellt? Ich weiß, dass es die Regelung bei uns zumindest für Niedersachsen und NRW gibt, IG metall tarif ist ja grundsätzlich sehr föderal abhängig.

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Ordrunos•

Das war bei meinem letzten Job in Bayern. Und HR war nicht dafür bekannt den Mitarbeitern irgend etwas zu geben, wenn es nicht notwendig war. So weit ich das damals (ist schon 3 oder 4 Jahre her) mitbekommen habe, haben die Wirtschaftsprüfer das beanstandet.

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Ultimate_disaster•

Bei uns ist es so das ich 1x Wochenarbeitszeit auf dem Überzeitkonto ohne Probleme verbuchen kann (sowohl Minus als auch Plus), bei 2fach soll der auf einen Ausgleich drängen und bei 3x muss ein sofortiger Ausgleich passieren (morgen zu Hause bzw. länger arbeiten)

Ich verstehe aber Dein Problem nicht.

Wenn Du an der Grenze bist dann machst Du einfach keine weiteren Überstunden egal welche Nachteile sich dadurch ergeben.

Wenn der Arbeitgeber mit Verfall droht bei der Einführung dann muss er Dir auch ein Abfeiern vorher ermöglichen.

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_temminkOP•

Ich hätte das Abfeiern gern in eine andere Projektphase geschoben und habe die nächsten Wochen auch einfach nicht so organisiert, dass ich geplant noch 20 Tage frei nehme.

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Vast-Airline4343•

Kannst halt dem Arbeitgeber das Problem erklären und versuchen zu erklären, dass du zumindest für das nächste Quartal eine Sonderregelung anstrebst, schließlich liegt das im beidseitigen Interesse.

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