Bessere Kontrolle von Migration - 27 Länder fordern Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deutschland macht nicht mit - Welt.de, TheGuardian

Nachzulesen in diesen beiden Artikeln:

https://www.welt.de/politik/ausland/article693945b87a0ab5a4f7a806d4/grossbritannien-und-daenemark-fordern-kurswechsel-um-illegale-migration-zu-stoppen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V49.0.A_control

https://www.theguardian.com/uk-news/2025/dec/10/uk-joins-call-for-europes-human-rights-laws-to-be-constrained

.

Kurze Zusammenfassung von mir:

• Die Europäische Menschenrechtskonvention schränkt sowohl die EU als auch die nationalen Gesetzgeber bei der Regulierung von Migration ein. Z.B. durch hohe Anforderungen an Abschiebungen und das vollständige Verbot von Push-backs.
• Immer mehr Länder fordern deshalb eine Anpassung der Konvention. Mittlerweile sind es 27 der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, der über die Konvention entscheidet. Auch Länder, die nicht in der EU sind, wie z.B. Ukraine oder Türkei, gehören dem Europarat an.
• Eine Anpassung fordern: Denmark, Albania, Austria, Belgium, Bulgaria, Croatia, the Czech Republic, Estonia, Finland, Iceland, Ireland, Latvia, Lithuania, Malta, Montenegro, the Netherlands, Norway, Poland, Romania, San Marino, Serbia, Slovakia, Sweden and Ukraine.
• Kürzlich hat sich auch Großbritannien der Initiative angeschlossen.
• Deutschland, Frankreich und Spanien haben erklärt, die Initiative nicht unterstützen zu wollen.

.

Ich hatte in den letzten Monaten bereits zwei Posts zu dem Thema gemacht:

1. Vor 2 Monaten forderte bereits die britische Oppositionsführerin eine Reform der Konvention: https://www.reddit.com/r/Wirtschaftsweise/comments/1ktfjhb/neun_eul%C3%A4nder_fordern_%C3%A4nderung_der_europ%C3%A4ischen/
2. Vor 7 Monaten habe ich die Hintergründe etwas ausführlicher erklärt: https://www.reddit.com/r/Wirtschaftsweise/comments/1ktfjhb/neun_eul%C3%A4nder_fordern_%C3%A4nderung_der_europ%C3%A4ischen/

Aus meiner Sicht ist ein wichtiger Knackpunkt, dass die Menschenrechtskonvention überhaupt kein Asylrecht enthält.

Der Menschenrechtsgerichtshof hat sich aber entschieden, aus dem Folterverbot (Art. 3 der Konvention) indirekt Regeln für Abschiebungen und Pushbacks abzuleiten, indem er Abschiebungen und Pushbacks in bestimmte Länder zu folterähnlichen "unangemessenen Behandlungen" erklärt.
Dadurch hat sich der Gerichtshof selbst das Recht geschaffen, Staaten und Gesetzgeber einzuschränken. Und von diesem Recht hat der Gerichtshof ordentlich Gebrauch gemacht.

Die Initiative der 27 Länder zielt nun darauf ab, genauer zu definieren, was eine folterähnliche "unangemessene Behandlung" ist und was nicht. Mit dem Ziel, den Gerichtshof daran zu hindern, ständig den Staaten in die Parade zu fahren, die strengere Migrationsregeln umsetzen wollen.